Herrn
Klaus Köllner
Per E-Mail: kk@kkoellner.com
Geschäftszahl: 2025-0.744.224
Wien, am 23. September 2025
Sehr geehrter Herr Köllner !
Vielen Dank für Ihre Stellungnahme.
Mag. Annette Weber
Leiterin
Abteilung I/14 Bürger- und Serviceanfragen
buergerservice@bka.gv.at +43 1 531 15 – 204012 Ballhausplatz 2, 1010 Wien
bundeskanzleramt.gv.at
Wir können Ihnen versichern, dass Österreich als neutrales Land eine aktive und globale Friedenspolitik betreibt. Die Unterstützung aller Initiativen zur Schaffung von Frieden und Stabilität sowie der Respekt für das Völkerrecht, insbesondere für die universelle Gültigkeit der Menschenrechte und der Rechte von Minderheiten, sind Schwerpunkte der österreichischen Außenpolitik. Österreich nutzt in Bezug auf die Situation in Gaza laufend diplomatische Kontakte und Gesprächskanäle, um auf den notwendigen Schutz der Zivilbevölkerung zu drängen.
Die Position der österreichischen Bundesregierung wurde in den letzten Monaten konstant betont. Österreich bekennt sich uneingeschränkt zur Sicherheit Israels, zu seinem Existenzrecht und zu seinem legitimen Recht auf Selbstverteidigung. Gleichzeitig gilt: Das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung ist uns nicht gleichgültig. Der Schutz von Zivilisten und die Achtung des Völkerrechts sind unabdingbar. Die österreichische Bundesregierung hat wiederholt Druck ausgeübt, damit humanitäre Hilfe nach internationalen Standards bei den Menschen in Gaza ankommt. Österreich unterstützt darüber hinaus Initiativen, die zu einem dauerhaften Frieden in dieser Region führen können.
Im Rahmen der UNO-Generalversammlung haben Bundeskanzler Christian Stocker und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger Österreichs Position in Bezug auf eine mögliche Anerkennung Palästinas bekräftigt. Ziel ist grundsätzlich eine verhandelte Zweistaatenlösung auf Basis des Völkerrechts – eine Lösung, die Israelis und Palästinensern
die Möglichkeit gibt, in Frieden und Sicherheit Seite an Seite zu leben. Österreich hat vor Kurzem auch eine UNO-Deklaration, die konkrete, zeitlich festgelegte und unumkehrbare Schritte zu einer Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern vorsieht, unterstützt. Bundeskanzler Stocker hielt fest, dass Österreich mit einer symbolischen Anerkennung von Palästina zum derzeitigen Zeitpunkt allerdings kein „richtiges Zeichen” setzen würde. „Wir glauben, dass es zuerst eine politische Lösung braucht.“
In Bezug auf Sanktionen gegen Israel verfolgt die Bundesregierung einen pragmatischen Zugang. Sanktionen müssten immer eine Verbesserung für jene bringen, „die wirklich Hilfe und Verbesserung brauchen”, wie Bundeskanzler Stocker festhielt. Das ist in Gaza vor allem die Zivilbevölkerung. Die Hamas trägt die Verantwortung, „die Geiseln freizulassen und die Waffen niederzulegen.” Dann wäre der Weg offen für eine humanitäre Lösung. Ein Massaker wie jenes der Hamas am 7. Oktober 2023 darf sich niemals wiederholen. Zudem dürfe keine Opfer-Täter-Umkehr betrieben werden.
Bei weiteren Fragen oder Anliegen können Sie sich gerne jederzeit an uns wenden. Abschließend danken wir erneut für Ihr Schreiben und wünschen Ihnen alles Gute!
Freundliche Grüße, Annette Weber
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Unsere Datenschutzbeauftragte erreichen Sie unter: Bundeskanzleramt, Datenschutzbeauftragte, Ballhausplatz 2, 1010-Wien, E-Mail: datenschutz@bka.gv.at.
Dazu meine Antwort
Die mir übersandte Erklärung der Bundesregierung betreffend Israel ist einfach unglaublich. Das klingt wie die heiße Luft auf der Herrentoilette. Ich bin entsetzt über soviel Unsinn.
Schon einmal hat jemand ähnlich reagiert, nämlich Herr Neville Chamberlain gegenüber Hitler. Und das klingt nun genauso an den Haaren herbeigezogen.
Mal nur zur Auffrischung Ihres Gedächnisses:
Die ersten Terroristen waren Juden am 22.Juli 1946 im King David Hotel.
Der Anführer, Menachim Begin, ist nie vor Gericht gekommen, ganz im Gegenteil er wurde der erste Ministerpräsident.
Am 9.April 1948 kam es zu einem Massaker an der palästinensischen Bevölkerung in Deir Yasin, auch das blieb ungesühnt.
Ich könnte nun noch viel weitere Ereignisse aufzählen, aber ich sage nur mit Kreisky:
lernen sie Geschichte.
Seit der Besiedelung durch Juden wurden Zehntausende vertrieben, enteignet, ermordet und ihrer Menschenwürde beraubt. Organisationen wie der Hamas, nicht dass ich ihn für gerecht halte, sind eine kaum verwunderbare Reaktion auf die Unterdrückung und Entmenschlichung der dortigen Bevölkerung.
Netanjahu kam der Überfall sehr recht, denn nun hat er einen Grund soviel Menschen wie möglich zu vertreiben und zu töten und endlich Großisrael zu schaffen. Er ist an Gesprächen ebenso wenig interessiert wie am Überleben der Geiseln. Das kommt ihm alles nur recht und billig. Es wird, wenn nicht endlich gegen Israel geeignete Maßnahmen ergriffen werden, keine Zweistaatenlösung mehr geben können. Sein Sie blind und taub, oder ist der Einfluss der israelischen Kultusgemeinde (ein harmloses Wort für diese Organisation) immer noch so groß?
In jedem Fall:
Ich schäme mich für diese Regierung